Trotz spontaner Verschiebung der Silvester-Demo auf den zweiten Januar, kamen zahlreiche Linke aus den verschiedenen Ecken Bayerns zur Demonstration in Gablingen.
Vom Bahnhof liefen wir bis ur JVA, wo eine Kundgebung abgehalten wurde. Die Demo zog selbstbestimmt und kämpferisch durch die bayerische Kleinstadt.
Wir hoffen, dass unsere Grüße beim Genossen Yilmaz Acil ankamen, der seit September in Gablingen sitzt. Die Rote Hilfe München, der Antifa Stammtisch München und wir hielten Reden.
Unser Redebeitrag:
„Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Jahr 2020 war für Viele von uns kein schönes Jahr. Nicht nur ein Virus, der einen Teil unseres Alltages verändert und unsere soziale Teilhabe behindert,ist die Ursache dafür. Das Jahr 2020 wurde von einer riesigen Welle der Repression geprägt.
Seien es die Prozesse um die Genoss*innen der TKP/ML, welche dieses Jahr zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurden, obwohl ihre Organisation hier nicht mal verboten ist. Oder die Genoss*innen vom Roten Aufbau, die der Staat mithilfe des Schnüffelparagraphen (129) versucht zu kriminalisieren.
Auch Antifaschist*innen wie Dy, Lina oder Jo, die legitimen Widerstand gegen deutsche Faschisten leisten wurden allesamt zu Haftstrafen verurteilt. Das Verfahren gegen die Nürnberger Genoss*innen, welche jetzt hinter Gittern sitzen müssen, nur weil sie Bullen angeschrien haben zeigt, wie willkürlich der Staat gegen Linke vorgeht.
Auch in Augsburg greift die Klassenjustiz um sich. Zwar gab es viele kleinere Fälle wie Hausdurchsuchungen und unzählige Vorladungen, jedoch gibt es auch Verfahren größeren Ausmaßes. Zum einen die Kriminalisierung der Revolutionären Aramäer*innen. Dem Augsburger Genossen Sami Grigo Baydar wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung im Ausland gegründet zu haben. Seitdem wird er nicht nur von Faschisten bedroht, sondern auch vom Staat drangsaliert, seien es Besuche vom Staatsschutz oder sogar Drohungen seitens des Finanzamtes!
Der Grund weshalb wir außgerechnet in Gablingen sind, ist die Inhaftierung des kurdischen Genossen Yilmaz Acil im Herbst diesen Jahres. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der PKK zu sein. Am 10. September kam die Polizei in den frühen Morgenstunden in die Wohnung von Yilmaz um sie zu durchsuchen und ihn mitzunehmen. Seit dem sitzt der Genosse hier im Knast! Dies ist nicht das erste Mal in der BRD, dass bei PKK-Verfahren die Vorwürfe nicht strafrechtlich relevant sind. So auch die 37-Vorwürfe gegen Yilmaz. So geht es etwa um die Organisierung von Busreisen, von Demos, von Kulutur- und Gedenkveranstaltungen. Zur Straftat werden diese Aktivitäten nur, weil die Staatsanwaltschaft sie in den Kontext einer Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans, der PKK stellt.
Besonders migrantische Linke sind im Visier des Staates. Das ist auch als Freundschaftsdienst der BRD an den Partner Türkei zu sehen. Die deutsche Justiz fungiert als Handlanger des Erdogan-Regimes. Diese Tradition der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft geht vom ersten Weltkrieg, über das dritte Reich bis heute, wo der deutsche Imperialismus nicht nur Kriege des NATO-Partners unterstützt, sondern auch Linke aus der Türkei und Kurdistan verfolgt und kriminalisiert.
Im Jahr 2020 ging die Klassenjustiz der BRD in die Offensive. Die revolutionäre Linke muss zusammenstehen und zurückschlagen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!“
